1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die G3F-Webhosting, Inhaber: Marcel Nottebrock, Harkortstrasse 25, 40880 Ratingen („Anbieter“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, haben diese AGB sowie gegebenenfalls auch die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB teilweise oder insgesamt abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Geltung, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

 

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftrags in schriftlicher Form oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies für die jeweilige Leistung angeboten wird. Der Kunde ist an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt entweder mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2.2 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes

 

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1 Der Inhalt der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.

3.2 Der Anbieter hat das Recht, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Andere Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist jedenfalls jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen oder eine Erhöhung der Entgelte zur Folge hat. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3.4 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden in diesem Fall die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

4. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Website die gesetzlich vorgeschriebene Angaben - insbesondere unter Einhaltung des TMG - zu machen.

4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Serverstabilität, Serverperformance, Serververfügbarkeit sowie die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, nicht entgegen der vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

4.3 Die vom Kunden zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte, eingeblendete Banner, gespeicherte Daten sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen weder gegen gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde darf keine erotischen Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) mit Gewinnerzielungsabsicht zum Abruf bereithalten. Pornographische Inhalte sind generell untersagt.

 

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

5.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, wobei in wichtiger Grund für den Anbieter insbesondere dann gegeben ist, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

        - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
        - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

        Entbehrlich ist eine Abmahnung, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist         insbesondere der Fall:
        - bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
        • erheblichen Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen und/oder
        • erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc.         und/oder
        • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist

        - bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten         des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

5.3 Die Kündigung von Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere auch zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis als solches unberührt.

5.4 Ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (vgl. Ziffer 13.3).

 

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hält die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass das Passwort einem unbefugten Dritten bekannt ist.

6.2 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, wie auch für die Domain selbst ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle von ihm dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich soweit möglich selbst, andernfalls durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

 

7. E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails

Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter abrufbar gehalten werden.

 

8. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vertraglich vereinbarte Entgelt entrichtet.

8.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter für die anfallende Bankgebühren und den, dem Anbieter entstehenden Mehraufwand pauschal 10 EUR zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist. In diesem Fall oder wenn der Schaden die Pauschale übersteigt, hat der Anbieter das Recht, den tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

8.4 Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach mindestens zwei Mahnungen seine Leistung zu verweigern, wenn er die Sperrung vorher angedroht hat. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.3). Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach mindestens zwei Mahnungen das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2), wenn er die Kündigung vorher angedroht hat.

8.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages, soweit der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden des Anbieters geringer ist.

 

9. Leistungsstörungen

9.1 Eine Verantwortlichkeit des Anbieters besteht nur hinsichtlich der von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 10. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.

 

10. Haftung des Anbieters

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

        - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
        - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
        - bei schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters,
        - im Umfang einer vom Anbieters übernommenen Garantie.

 

10.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Falle jedoch der Höhe nach begrenzt auf ein Jahresentgelt. Eine Haftung des Anbieters ist darüber hinaus begrenzt auf die Höhe desjenigen Schadens, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3 Die Haftung nach Ziffer 10.1 und 10.2 besteht auch soweit die Pflichtverletzung einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter des Anbieters zur Last fällt.

10.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

10.5 Eine über die Ziffern 10.1 bis 10.4 hinausgehende Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nicht.

10.6 Die Haftungsbeschränkung der Ziffern 10.1 bis 10.5 gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

10.7 Eine Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberührt.

 

11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

11.1 Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.2) vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 12.3) unmittelbar vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis.

11.2 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.2) vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 12.3) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

11.3 Liegen die Voraussetzungen einer Sperrung vor, so ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt, die Auswahl liegt in seinem Ermessen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet.

11.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch erforderliche Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

 

12. Gerichtstand, anwendbares Recht

12.1 Als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – wird, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Ratingen vereinbart. Wahlweise kann der Anbieter den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

12.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

13. Volljährigkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Salvatorische Klausel

13.1 Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer vorsätzlichen Falschangabe hiermit hin.

13.2 Der Kunde darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Anbieters aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Brief und Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages insgesamt nicht.

 

Domain-Registrierungsbedingungen der G3F-Webhosting

Soweit der Kunde über die G3F-Webhosting („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:

 

1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende

1.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („TLDs“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich "Vergabestelle") verwaltet. Für jede dieser TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend zu diesen Domain-Registrierungsbedingungen gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Bedingungen und Richtlinien (siehe unter: http://www.g3f-webhosting.de/domainpolicies.html). Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle für die betreffende TLD Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen und/oder den AGB des Anbieters.

1.2 Der Anbieter beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.

 

2. Ablauf der Registrierung

2.1 Nach Beauftragung durch den Kunden wird der Anbieter die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle gilt die Domain als dem Kunden zugeteilt.

2.2 Nach der Beantragung einer Domain bei der jeweiligen Vergabestelle ist eine Änderung des Domainnamens ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden Registrierung und eine kostenpflichtige Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

2.3 Der Kunde gestattet dem Anbieter unter einer vom Kunden registrierten Domain eine temporäre Website des Anbieters einzublenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat. Für etwaige Inhalte dieser temporären Website haftet der Anbieter im Rahmen der Ziffer 10.

 

3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten

3.1 Der Kunde ist verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. "Technical Contact") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Für Änderungen gilt Ziffer 6.3 der AGB.

3.2 Der Kunde zeigt dem Anbieter unverzüglich an, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

 

4. Prüfungspflichten des Kunden

Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

 

5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten

5.1 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Die Ziffern 13.3 und 5.4 der AGB gelten entsprechend.

5.2 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort.

5.3 Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind.

5.4 Soweit die Registrierungsdauer einer Domain über die hinsichtlich dieser Domain mit dem Anbieter bestehenden vertraglichen Beziehungen hinaus fortbesteht, werden die für diese Domain bereits bezahlten Entgelte nicht erstattet.

kontakt@g3f.eu